INHALT

ARTIKEL 1 - Definitionen 1
ARTIKEL 2 - Identität des Unternehmers 2
ARTIKEL 3 - Anwendbarkeit 2
ARTIKEL 4 - Das Angebot 3
ARTIKEL 5 - Der Vertrag 4
ARTIKEL 6 - Widerrufsrecht 4
ARTIKEL 7 - Kosten im Falle des Widerrufs 5
ARTIKEL 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts 5
ARTIKEL 9 - Der Preis 5
ARTIKEL 10 - Konformität und Garantie 6
ARTIKEL 11 - Lieferung und Ausführung 6
ARTIKEL 12 - Langfristige Transaktionen 7
ARTIKEL 13 - Zahlung 7
ARTIKEL 14 - Beschwerderegelung 7

ARTIKEL 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf Distanz anbietet; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen, bis zur Vertragsunterzeichnung ausschließlich Techniken für die Kommunikation auf Distanz verwendet werden; Technik für die Kommunikation auf Distanz: ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sind; Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Tag: Kalendertag; Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Lieferung und/oder Verpflichtung zur Abnahme im Laufe der Zeit gestreckt ist; Dauerhafte Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die zukünftige Konsultation und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

ARTIKEL 2 - Identität des Unternehmers

Bylgia Lomstraße 29 5911 GM Venlo

E-Mail-Adresse: [email protected] Handelsregisternummer: 60298030 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL223973671B01

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Genehmigung unterliegt: die Informationen über die Aufsichtsbehörde; Falls der Unternehmer einen regulierten Beruf ausübt:

• die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
• die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
• einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden beruflichen Regelungen und Hinweise, wo und wie diese beruflichen Regelungen zugänglich sind.

ARTIKEL 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei übersandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann gemäß Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, so dass er ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenfrei übersandt werden.
4. Sofern neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer die für ihn günstigere Bestimmung geltend machen.

ARTIKEL 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klarstellen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;
• eventuelle Lieferkosten;
• wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dazu erforderlich sind;
• ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
• die Zahlungsart, Lieferung oder Durchführung des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist für die Aufrechterhaltung des Preises;
• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
• falls der Vertrag nach Abschluss archiviert wird, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
• wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags Kenntnis von von ihm nicht gewünschten Handlungen erlangen und diese vor Vertragsabschluss korrigieren kann;
• die eventuellen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterworfen ist, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einem Vertrag über die fortlaufende oder periodische Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen.

ARTIKEL 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich des in Absatz 4 bestimmten Zeitpunkts durch die Annahme des Angebots durch den Verbraucher und die Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Online-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung vernünftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung zu stellen.
5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher die folgenden Informationen zu dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern: a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts; c. Informationen über den Kundendienst nach dem Kauf und die Garantien; d. die gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen angegebenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt; e. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Wenn sich der Unternehmer verpflichtet hat, eine Reihe von Produkten oder Dienstleistungen zu liefern, gilt die Bestimmung in Absatz 5 nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Bei dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Kalendertagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch oder für den Verbraucher.
2. Während dieser Frist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen und - soweit vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Bei Lieferung von Dienstleistungen:
3. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 7 Arbeitstagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu widerrufen.
4. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen richten.

ARTIKEL 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens 30 Tage nach der Rücksendung oder dem Widerruf, zurückerstatten.

ARTIKEL 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, kann dieses nur vom Unternehmer ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar und rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgegeben werden können; d. die leicht verderblich oder veraltend sind; e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für Einzelausgaben von Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: a. im Zusammenhang mit Beherbergung, Verkehr, Restaurant oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen; b. bei Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist; c. für Wetten und Lotterien.

ARTIKEL 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Geltungsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in dem Angebot genannten Spezifikationen, den anwendbaren Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit, der ordnungsgemäßen Verwendung und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Eine von Unternehmer, Hersteller oder Importeur angebotene Garantieregelung beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund eines Mangels in der Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, die sich aus dem Gesetz und/oder dem Fernabsatzvertrag ergeben.

ARTIKEL 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten größte Sorgfalt walten lassen und Anträge auf Erbringung von Dienstleistungen prüfen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Unter Beachtung des in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten ist das Unternehmen verpflichtet, angenommene Bestellungen mit angemessener Sorgfalt, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen zu bearbeiten, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung Verzögerungen aufweist oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens einen Monat nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.
4. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird das Unternehmen den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Kündigung, zurückerstatten.
5. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Bei der Lieferung von Ersatzprodukten wird auf klare und verständliche Weise angegeben, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzprodukten nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
6. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

ARTIKEL 12 - Dauergeschäfte

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, jederzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, hat eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren. Wenn vereinbart wurde, dass der Fernabsatzvertrag stillschweigend verlängert wird, wird der Vertrag nach Ablauf der Frist als unbefristet fortgesetzt und die Kündigungsfrist nach Ablauf der Verlängerung beträgt höchstens einen Monat.

3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, hat eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren. Wenn vereinbart wurde, dass der Fernabsatzvertrag stillschweigend verlängert wird, wird der Vertrag nach Ablauf der Frist als unbefristet fortgesetzt und die Kündigungsfrist nach Ablauf der Verlängerung beträgt höchstens einen Monat.

4. Die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen dürfen nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden, es sei denn, der Verbraucher kann jederzeit unter Beachtung der für die Kündigung vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

5. Verträge über Produkte oder Dienstleistungen, die regelmäßig ohne vorherige Bestellung des Verbrauchers geliefert werden (Abonnementenverträge), dürfen nur mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gekündigt werden. Wenn der Verbraucher solche Vereinbarungen jederzeit kündigen kann, beträgt die Kündigungsfrist höchstens einen Monat.

6. Die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen dürfen nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden, es sei denn, der Verbraucher kann jederzeit unter Beachtung der für die Kündigung vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen.

7. Die Laufzeit von einem Jahr oder länger eines Vertrags, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, darf nur stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden, der höchstens ein Jahr beträgt. Wenn ein Vertrag stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert wird, wird der Vertrag nach Ablauf eines Jahres als unbefristet fortgesetzt.

8. Wenn ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. ARTIKEL 13 - Zahlung

9. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, bei Fehlen einer Widerrufsfrist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen.

10. Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.

11. Bei der Lieferung von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von mehr als 50 % verlangt werden. Wenn eine Anzahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die Anzahlung erfolgt ist.

12. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den ihm oder elektronisch mitgeteilten Zahlungsangaben unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

13. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, nachdem er von der Zahlungsaufforderung informiert wurde, hat der Verbraucher 14 Tage Zeit, die Möglichkeit zur Zahlung des fälligen Betrags zu erhalten. Nach Verstreichen dieser Frist werden die noch ausstehenden Beträge für die betreffende Bestellung oder Dienstleistung sofort fällig. Der Unternehmer kann bei nicht rechtzeitiger Zahlung von mehr als 14 Tagen Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes erheben. ARTIKEL 14 - Beschwerdeverfahren

14. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

15. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vorgelegt werden.

16. Beschwerden, die beim Unternehmer eingehen, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Anzeige, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

17. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der den Bedingungen für das Schiedsgerichtsverfahren unterliegt. ARTIKEL 15 - Streitigkeiten

18. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

19. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Entstehung oder Ausführung von Verträgen für Produkte oder Dienstleistungen, die vom Unternehmer zur Verfügung gestellt werden, können vom Verbraucher dem Geschäftsverband Thuiswinkel vorgelegt werden, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl). Die Schiedsgerichtsentscheidungen sind für beide Parteien verbindlich. Auch der Verbraucher kann sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die ODR-Plattform (Online Dispute Resolution) der Europäischen Kommission wenden, erreichbar über den folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

20. Ein Streitfall wird vom Schiedsgericht nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb angemessener Zeit dem Unternehmer schriftlich vorgelegt hat.

21. Ungeachtet des in Absatz 2 genannten Schiedsverfahrens kann der Unternehmer Streitigkeiten mit Verbrauchern auch dem für seinen Sitz oder seine Niederlassung zuständigen Rechtsprechungsorgan vorlegen. ARTIKEL 16 - Branchegarantie

22. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in dem Angebot genannten Spezifikationen, den anwendbaren Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit, der ordnungsgemäßen Verwendung und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

23. Eine von Unternehmer, Hersteller oder Importeur angebotene Garantieregelung beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund eines Mangels in der Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, die sich aus dem Gesetz und/oder dem Fernabsatzvertrag ergeben.